Rechtsprechung
| RG, 07.03.1922 - VII 748/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann nach § 28 der Verordnung vom 12. Februar 1920 über die Einstellung und Entlassung von Arbeitern usw. der Demobilmachungskommissar einen Schiedsspruch in Gesamtstreitigkeiten für verbindlich erklären? 2. In welchem Umfang unterliegt der für verbindlich erklärte ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Demobilmachungskommissar; Verbindlicherklärung von Schiedssprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 104, 171
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.10.1951 - III ZR 65/51
Rechtsmittel
Ihr Wortlaut ist nicht unbedingt massgebend, denn auch für die Auslegung von Gesetzen hat der Grundsatz des § 133 BGB zu gelten, so dass bei verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten im Zweifel derjenigen der Vorzug zu geben ist, die dem Willen des Gesetzgebers am meisten entspricht (RGZ 104, 171 ff [173]; 139, 110 ff [112]). - RG, 27.02.1923 - III 773/22
Verbindlicherklärung von Schiedssprüchen
Es erachtet daher im Gegensatz zu den Urteilen des Reichsgerichts vom 7. März 1922 VII 748/21, RGZ. Bd. 104 S. 171.